Die CSU verlangt einen deutlich härteren Kurs gegenüber Migranten aus anderen EU-Staaten. Auf der Klausurtagung der Landesgruppe Anfang Januar sollen deshalb scharfe Regeln beschlossen werden. Sie ähneln den umstrittenen Plänen des britischen Premierministers David Cameron.

In der CSU-Beschlussvorlage für Wildbad Kreuth, die der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vorliegt, heißt es: „Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Die CSU werde deshalb „falsche Anreize zur Zuwanderung verringern“.

Dazu prüfe man „eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland“. Außerdem sollen künftig Wiedereinreise-Sperren verhängt werden können. Dazu heißt es in dem CSU-Papier: „Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern.“ Hier müsse gelten: „Wer betrügt, der fliegt.“

Erleichterungen für Rumänen und Bulgaren

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der SZ, die CSU stehe zwar zur Freizügigkeit in der EU, eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne sie jedoch ab.

Anlass des CSU-Vorstoßes sind die bevorstehenden Erleichterungen für Rumänen und Bulgaren. Bürger aus EU-Staaten haben vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, sie benötigen weder Visum noch Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis. Bald profitieren davon auch Rumänen und Bulgaren. Ihre Länder wurden zwar schon 2007 in die EU aufgenommen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde ihnen aber erst zum 1. Januar 2014 zugestanden.

Die CSU befürchtet jetzt einen starken Zuzug aus diesen beiden Ländern. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet damit, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland um 100.000 bis 180.000 steigen wird. Derzeit leben gut 370.000 Bürger aus den beiden Staaten in der Bundesrepublik.

"Auch wenn man da dicke Bretter bohrt"

Der Städtetag hatte bereits Anfang des Jahres erklärt, viele Kommunen seien von der Armutsmigration überfordert. In dem „Positionspapier zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“ wurde auf die „oft schlechte Bildungs- und Ausbildungssituation sowie fehlende oder mangelhafte Sprachkenntnisse“ der Zuwanderer verwiesen. Dadurch falle es den Migranten „häufig sehr schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, in vielen Fällen gelingt dies gar nicht“.

Hasselfeldt sagte, derzeit gebe es noch zu viele Umgehungsmöglichkeiten, mit denen Migranten Sozialleistungen erhalten könnten, obwohl sie eigentlich keinen Anspruch haben – etwa durch Scheinselbständigkeit oder Möglichkeiten der Hartz-IV-Aufstockung. Dies müsse sich ändern. Sie sei zuversichtlich, dass die CSU hier einiges durchsetzen könne, auch „wenn man da dicke Bretter bohrt“.

Grüne und Linke warnen

Grüne und Linkspartei warfen der CSU vor, mit ihrer Warnung vor Armutszuwanderung aus EU-Ländern Ressentiments zu schüren. Der innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, schrieb am Samstag in einer Erklärung: "Die CSU sollte nicht das innenpolitische Klima vergiften!"

Linksparteichef Bernd Riexinger konstatierte mit Blick auf die CSU-Aussage "Wer betrügt, der fliegt" im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter gar eine gedankliche Verwandtschaft zur NPD:


UPDATE 15 UHR: Der Text wurde um die Statements der politischen Gegner ergänzt.