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Pläne für PKW-Maut: Kritik von ADAC und Grünen

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MAUT
Kommt die PKW-Maut oder nicht - und wenn ja: In welcher Form? | dpa

HAMBURG – Die PKW-Maut hat es auf Druck der CSU in den Koalitionsvertrag von Union und SPD geschafft – gegen den Widerstand der SPD und Teile der CDU. Doch bevor überhaupt klar ist, wie genau sie ausgestaltet werden soll, nehmen Oppositionspolitiker wie auch die Automobillobby das Vorhaben bereits auseinander. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir appellierte an die CSU, die Pläne zu begraben. „Die Seehofer-Maut lässt sich rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet“, sagte er dem Nachrichtenportal „Spiegel online“.

Zuvor war bekannt geworden, dass der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Einführung einer PKW-Maut in Form einer Vignette für rund 100 Euro erwägt. Den Gesetzentwurf will er einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge im nächsten Jahr vorlegen. Die technische Umsetzung stehe dann 2015 an. „Danach zahlen endlich nicht nur inländische Autohalter für die Straßen in Deutschland, sondern auch ausländische Autohalter. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Dobrindt.

Es geht um Milliarden

Zur Frage, ob und inwieweit inländische Fahrzeughalter die Maut erstattet bekommen sollen, äußerte sich der Minister in dem Interview nicht. „Die Vignette ist ein bewährtes und einfaches System und mit geringen Bürokratiekosten umzusetzen“, sagte Dobrindt. Auf die Frage, was die Maut einbringen werde, sagt er: „Es geht um einen Milliardenbetrag in einer vierjährigen Legislaturperiode.“

Grünen-Politiker Özdemir hat indes eine Idee, wie die Bundesrepublik das Geld auch ohne PKW-Maut einspielen kann. „Wir fordern stattdessen, im Sinne des Verursacherprinzips, die längst überfällige Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen“, sagte er „Spiegel Online“. „Denn diejenigen, die für unsere maroden Straßen verantwortlich sind, sollten auch für ihre Sanierung aufkommen müssen.“

Özdemir stellte sich mit seinem Widerstand gegen die PKW Maut an die Seite der großen Automobilclubs ADAC und ACE, die sich ebenfalls gegen die Maut-Pläne der CSU positionieren. Die Maut sei verkehrspolitisch nicht sinnvoll und bringe unter dem Strich keine Mehreinnahmen, bekräftigte ADAC-Präsident Peter Meyer in der „Welt“ vom Freitag.

Lieber die Mineralölsteuer erhöhen?

Nach Abzug der Verwaltungskosten wäre die Maut sogar ein Minusgeschäft. Wenn schon die Autofahrer einen Beitrag zur Reparatur von Straßen und Brücken leisten sollten, dann wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer die gerechteste Lösung. Doch dem erteilte die CSU eine Absage. „Mit der CSU wird es keine Erhöhung der Mineralölsteuer geben», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, der „Welt“.

CSU-Chef Horst Seehofer wies Zweifel zurück, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Pkw-Maut nicht umgesetzt werden könne. „Der neue Verkehrsminister wird dafür sorgen, dass die Pkw-Maut für Ausländer im Jahr 2014 im Parlament verabschiedet wird“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Sein Parteifreund Dobrindt werde die Maut "sauber gestalten". Die Frage, ob es ein Maut-Konzept gebe, beantwortete der bayerische Ministerpräsident ausweichend: "Die Maut ist in der Koalition vereinbart."

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Grüne und ADAC kritisieren die PKW-Maut - SPIEGEL ONLINE

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