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Abstimmung: Warum die SPD-Basis den Koalitionsvertrag nicht ablehnen kann

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Das SPD-Mitgliedervotum wird nicht schief gehen. Das kann es nicht. Die 475.000 Frauen und Männer, die eingetragene Mitglieder der sozialdemokratischen Partei sind, würden sonst die gesamte Führungsriege ihrer Partei frisieren. Keiner von ihnen könnte dann im Amt bleiben, die Koalition käme nicht zustande und die Opposition der SPD im Parlament wäre nicht mehr als ein zahnloser Tiger oder eine lahme Ente.

Die Mitglieder müssen zustimmen, denn das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen beinhaltet nahezu alles, was die SPD im Wahlkampf auf ihren Plakaten hatte. Doppelte Staatsbürgerschaft, Rente, Mindestlohn. Einzig mit der Steuererhöhung kamen sie nicht durch. Alles andere ist nun auf ihrer Habenseite.

Klar ist, dass der Koalitionsvertrag mit einigen Wenns und Abers und Konjunktiven gespickt ist. Es ist nicht sicher, ob sich alles wird umsetzen lassen, da die Pläne zumindest unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Von daher mag der eine oder andere, der ein genereller Kritiker dieser Regierungsformation ist, nach wie vor gegen diese Koalition sein.

Besser hätte es nicht laufen können

Er darf es, kann es, denn aus demokratietheoretischer Sicht spricht einiges gegen eine Koalition aus den beiden größten Parteien zu Ungunsten der Opposition, die ja auch den Wählerwillen, in dem Fall, den der Verlierer, repräsentiert.

Er darf es aber nicht wegen des Ergebnisses der Koalitionsverhandlungen. Besser hätte es für die SPD nicht laufen können. Man erinnere sich an die Schlachten, die wegen des Mindestlohns geschlagen wurden.

Sigmar Gabriel ist nun so siegessicher, dass sein Vorhaben umgesetzt wird, dass er in der Pressekonferenz, in der der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde, sagte, dass es nicht wichtig sei, ob jeder nun 8,50 Euro bekommt. Vielmehr sei entscheidend, dass nun in der Fläche für alle eine Form des Mindestlohns kommen wird. So sehen Sieger aus.

Punktsieger ist die SPD

Auch hier könnte der Kritiker sagen, dass das ein Hintertürchen ist – dafür, dass der Mindestlohn nicht kommen wird. Aber es gilt: Regierungshandeln ist pragmatisches Handeln. Wie genau in vier Jahren jedes Iota aussehen wird, steht in den Sternen. Dass der Mindestlohn kommen wird, ist klar. Punktsieger ist die SPD.

Die SPD hat ein schlechtes Wahlergebnis eingefahren. Dass sie jetzt mitregieren darf aus einer Ausgangsposition von Stärke, die das Wahlergebnis nicht spiegelt, war am Wahlabend nicht zu erwarten. Die Basis kann nun nicht anders als zustimmen - eigentlich.

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