Merkel lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab

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Merkel lehnt die Volksentscheid-Vorschläge von SPD und CSU ab | Getty
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In der CDU stößt der Vorschlag, Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene einzuführen, auf massiven Widerstand. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte sueddeutsche.de, er sei „völlig überrascht“ von dem Papier gewesen, das die beiden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Innen und Recht", Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), verfasst haben. Die Unionsseite habe das Thema plebiszitäre Elemente zwar in ihren Treffen besprochen. Es habe aber die gemeinsame Absprache gegeben, das Thema nicht anzurühren. „Wir wollten es bei der derzeitigen Rechtslage belassen“, sagte Bosbach.

Erst Debatte, dann Entscheidung

Die CSU sei zwar immer offener für die Fragen gewesen. „Die CDU aber, auch in Person der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel, ist für die Beibehaltung der repräsentativen Demokratie.“

Die Frage sei von derart grundsätzlicher Bedeutung für die CDU, dass sie nicht „mal eben zwischen Tür und Angel“ entschieden werden könne. Partei und Fraktion müssten darüber zunächst breit debattieren können.

Bosbach hält es überdies für problematisch, dass allein in europapolitischen Fragen das Volk direkt befragt werden solle. „Warum nicht auch zu innenpolitischen Fragestellungen, wie der Rente oder ähnliches?“