Wem hilft eigentlich die Mietpreisbremse?

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Ist das endlich der Durchbruch für alle, die in den vergangenen Jahren unter steigenden Mieten zu leiden hatten?

Bei den Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD auf ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“. Es soll eine Mietpreisbremse eingeführt werden: Künftig darf ein Wohnungseigentümer bei Neuvermietungen nur noch zehn Prozent mehr als die ortsübliche Miete verlangen. Bestehende Mieten dürfen nur um 15 Prozent in vier Jahren steigen. Der Heizkostenzuschuss für Geringverdiener soll wieder eingeführt werden, außerdem planen Union und SPD, den Bau von Mietwohnungen steuerlich zu fördern. Besonders interessant für Großstädter: Maklergebühren muss ein Mieter künftig nur noch dann zahlen, wenn er den Makler selbst bestellt hat.

Der noch amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte am Dienstag, das vereinbarte Konzept sei „gut für die Bürger, weil sie fest damit rechnen können, bauen zu können und auch bezahlbar wohnen zu können". Zudem würden Anreize für Wohnungsbau-Investoren gesetzt. Der SPD-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe, Florian Pronold, betonte: „Die Rechte der Mieter werden deutlich gestärkt." Bei den geplanten Maßnahmen wolle man "nicht mit der Gießkanne über die Bundesrepublik gehen", sondern ziele auf Regionen mit Problemen.

Mieterbund erfreut

Der Deutsche Mieterbund zeigte sich erfreut über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen. „Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur sind ein großer Schritt in die richtige Richtung. CDU/CSU und SPD übernehmen Forderungen des Deutschen Mieterbundes für ein sozial gerechteres Mietrecht und setzen wichtige Signale für eine bessere Wohnungspolitik“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips.

Viel diskutiert wurde in den vergangenen Tagen vor allem über die Mietpreisbremse. Sie ist das zentrale Steuerungsinstrument in dem Paket und könnte jedes Jahr Millionen von Menschen das Wohnen ein wenig billiger machen. Gut möglich ist aber auch, dass der Plan am Ende nicht aufgeht.

Bisher schlagen Vermieter von Wohnungen in gefragten Großstadtlagen bei Neuvermietungen häufig kräftig auf. In Berlin sind innerhalb des S-Bahnrings derzeit etwa 20 Prozent Aufschlag üblich, egal wie lange der Vormieter die Wohnung hatte. In Hamburger Szenevierteln oder in Städten wie Köln oder München können diese Aufschläge noch viel höher ausfallen.

Ein Rechenbeispiel: Eine 140-qm-Wohnung in Berlin-Neukölln, die bisher 1000 Euro Kaltmiete gekostet hat, würde aktuell für 1200 Euro neuvermietet. Der Mietspiegel sieht aber nur 800 Euro vor. Nach Einführung der Mietpreisbremse dürfte die Wohnung bei der Neuvermietung nur noch zehn Prozent mehr als die 800 Euro kosten, also 880 Euro. Der Vermieter wäre so gezwungen, die Wohnung billiger weiterzuvermieten. Würde er dann die künftig zulässigen 15 Prozent Mietsteigerung in vier Jahren durchsetzen, käme er nach diesen Jahren auf 1012 Euro Kaltmiete, also nur mininal mehr als jetzt.

Ein Plan, der schief gehen kann

Das klingt erst einmal positiv für Mieter. Doch damit vergrößert sich auch die Gruppe derer, die sich die Wohnung leisten können. Gerade in Großstädten ist der Wettbewerb um schöne Wohnungen hart geworden, Makler oder Hauseigentümer wünschen „Bewerbungen“ mit Kontoauszügen, Arbeitsverträgen und Bürgschaften. Ein junges Ehepaar mit zwei Einkommen und dem Wunsch, sich längerfristig in der Wohnung einzurichten, wird in aller Regel der Studenten-WG bevorzugt werden. Die Masse an Menschen, mit denen ärmere Bürger nicht konkurrieren können, steigt also.

Und da der Mietspiegel sich auch an Ausstattungs-Merkmalen einer Wohnung orientiert, werden Hausbesitzer zunehmend in Luxus-Sanierungen investieren, wo das möglich ist. So lässt sich die Miete auf substanzielle Weise hoch halten.

Junge Menschen brauchen sozialen Wohnungsbau

Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) befürchtet, dass eine Mietpreisbremse neue Investitionen verhindern könnte. „Die Mietpreisbremse schwächt die Anreize für Investitionen in den Mietwohnungsmarkt. Die Angebotsknappheit in den jeweiligen Regionen würde damit langfristig sogar noch erhöht", sagt BVR-Vorstandsmitglied Andreas Martin. „Eingriffe in den Preismechanismus am Wohnimmobilienmarkt sind ein Kurieren der Symptome. Das Problem der Wohnungsknappheit wird damit nicht nachhaltig gelöst. Stattdessen sollten Hindernisse für eine Ausweitung des Angebots beseitigt werden.“

Ähnlich argumentiert Christoph Husemann, der sich für das „Bündnis Studis gegen hohe Mieten Berlin“ engagiert. Die Mietpreisbremse reiche bei weitem nicht aus. Das Problem sei die oft eingeforderte Mobilität. „Weil Studis alle zwei bis drei Jahren gezwungen sind umzuziehen, sind Mieterhöhungen weiterhin Tür und Tor geöffnet.“ Ungewollt trügen Studenten somit dazu bei, dass der Mietmarkt sich in immer höhere Preislagen entwickle. Eine Familie, die über einen langen Zeitraum in ein und derselben Wohnung lebt, habe es da einfacher.

Das Problem: gut 30 Prozent der deutschen Studenten leben von Bafög, aber nur für etwa zehn Prozent aller Studenten gibt es Wohnheimplätze. Da selbst im Bafög-Höchstsatz eine Wohnpauschale von nur 224 Euro für die Warmmiete einkalkuliert ist, können sich laut Husemann bedürftige Studenten aber kaum etwas anderes leisten als ein Zimmer in einem Wohnheim. Er fordert, die Lücke zu schließen. „Es muss insgesamt mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert werden.“

Filed by Sebastian Christ