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31/10/2013 18:26 CET

Regierung ohne Widerstand? - Falls die Große Koalition kommt, muss das Netz die Rolle der Opposition übernehmen

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Wird es ausreichend außerparlamentarischen Protest gegen eine möglicherweise elefantöse Regierungsmehrheit in Berlin geben?

Außerparlamentarische Opposition. Kurz: Apo. Drei Buchstaben, und doch ein großes Wort in der politischen Entwicklungsgeschichte der Bundesrepublik. Und sofort schießen die Bilder durch das kollektive Gedächtnis. Auch bei denen, die damals noch nicht geboren waren: gekaperte Vorlesungen, der Schah-Protest, Straßenschlachten in Berlin.

In der Zeit von 1966 bis 69, als in Bonn eine Große Koalition aus Union und SPD regierte, war die Apo eine kleine Minderheit vor allem junger Menschen, der es immer wieder gelang, große Themen sichtbar zu machen. Die Opposition im Bundestag bestand ausschließlich aus Abgeordneten der FDP und war nicht in der Lage, die gesellschaftlichen Veränderungsprozesse der Zeit adäquat zu begleiten. Es war die Zeit der Generationenkonflikte. Kriegsväter gegen Nachkriegskinder, gesellschaftliche Modernisierer gegen Adenauerbürger. Es gibt Menschen, die darin durchaus die Gegenwart wiedererkennen.

Die jüngere Generation fühlt sich um ihre Grundrechte betrogen

In Berlin verhandeln Union und SPD derzeit wieder über eine Koalition. Die Opposition im Bundestag wäre ähnlich mickrig wie damals, sie bestünde aus zwei Parteien, die zusammen auf noch nicht einmal ein Viertel der Sitze kommen. Und gerade jetzt diskutiert die halbe Republik über die NSA-Abhöraffäre. Die einen kümmert das wenig. Die anderen, vornehmlich jüngere Menschen, fühlen sich um ihre verfassungsmäßig garantierten Grundrechte betrogen.

Der Protest formiert sich im Netz: bei Facebook, Twitter oder auf Blogs. Und natürlich stellt sich die Frage, wer in den kommenden vier Jahren, so sich Union und SPD einigen können, die großen Themen der Gegenwart artikulieren kann, die im parlamentarischen Betrieb allzu oft unter den Teppich gekehrt werden. Die Frage: Schaffen es die Netzbürger, eine außerparlamentarische Opposition auf die Beine zu stellen, die das politische Berlin trotz einer elefantösen Regierungsmehrheit zum Tanzen bringt?

Die Wut erreicht nicht die Massen

Noch bei der Bundestagswahl spielten Netzthemen keine große Rolle. Der Ausgang der Wahl am 22. September war eine bittere Niederlage für jene, die sich politisch mit dem Internet beschäftigen. Klar ist: Die Netzgemeinde (so unscharf der Begriff auch sein mag) hat bisher ein Übersetzungsproblem. Es gelingt ihr nicht, den Protest, der gegen den Abhör-Skandal im Netz stattfindet, in wirklichen politischen Druck zu verwandeln. Die Wut über den millionenfachen Grundrechtsbruch erreicht nicht die Massen. Das liegt nur oberflächlich gesehen daran, dass die Menschen nicht an Netzpolitik interessiert sind oder dass ihnen das Digitale zu abstrakt ist. Deutschland befindet sich in einem gravierenden gesellschaftlichen Veränderungsprozess, ausgelöst durch den digitalen Wandel. Aber noch sind sie für die meisten Menschen nicht verständlich.

Das unterschiedet die digitale Revolution kaum von früheren technischen Revolutionen. Die erste Eisenbahn fuhr in Deutschland schon im Jahr 1835. Doch erst nach einem Finanzierungsgesetz der Regierung Bismarck in den 1880er Jahren bekamen auch viele ländliche Städte und Gemeinden Preußens einen Bahnanschluss. Das änderte jedoch nichts daran, dass eine Avantgarde in den Großstädten schon viel früher spürte, welche Veränderungen mit erhöhter Mobilität und größeren Transportkapazitäten einher gingen. In dieser Rolle befinden sich derzeit die Netzaktivisten. Sie werden noch nicht von jenen gehört, die Parteien wählen, deren Wahlprogramme das Thema weitgehend aussparen.

Dementgegen steht, dass die Veränderungen in der digitalen Welt schon jetzt alle Menschen betreffen, weil sie unser politisches System verändern. Die Prozesse laufen mit rasender Geschwindigkeit ab. Hier unterscheidet sich die digitale von der industriellen Revolution. Vielleicht wird der 11. September 2001 einmal als das Datum gelten, an denen die Demokratien nach anglo-amerikanischem Vorbild an ihrer eigenen Angst zu scheitern begannen. Noch vor 20 Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass ein britischer Premier vor dem Unterhaus den Medien mit ernsthaften Konsequenzen droht, falls sie weiterhin über ein bestimmtes Thema berichten. Oder dass ein deutscher Schriftsteller wie Ilja Trojanow, der bisher weder mit radikal-islamistischen Positionen noch mit Terrorphantasien in Erscheinung trat, an der Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert wird.

Freiheiten, die noch vor Jahren als selbstverständlich galten, stehen mittlerweile zur Debatte. Der Journalist Glenn Greenwald etwa weiß, dass er durch seine Veröffentlichungen zum NSA-Skandal Reisebeschränkungen hinnehmen muss. Allen alt gewordenen Kalten Kriegern müssten darüber die Tränen in die Augen schießen. Sind das nicht die Freiheiten, die der Westen über Jahrzehnte zu verteidigen glaubte?

Der Wahlkampf 2013 lief am Netz vorbei

Nachdem sich die Piratenpartei bei dem Versuch selbst zerlegt hat, Strukturen der individuellen Mitbestimmung in das althergebrachte Parteiensystem zu überführen, fehlt das Korrektiv für die großen politischen Kräfte. Waren Union und SPD noch nach dem überraschenden Erfolg der Piraten bei der Europa- und der Bundestagswahl aufgeschreckt bemüht, ihre digitale Kompetenz auszubauen, lief der Wahlkampf 2013 weitestgehend am Netz vorbei. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür bekannt, dass sie sich neuen Themen erst annimmt, wenn sie den öffentlichen Druck spürt, der sie dazu zwingt. Das war beim Atomausstieg so oder auch beim Klimaschutz.

Regiert in Berlin erst eine Große Koalition aus Union und den in netzpolitischen Fragen ähnlich desinteressierten Sozialdemokraten, gibt es noch nicht einmal eine schlagkräftige Opposition im Parlament, die staatliche Übergriffigkeit anprangern könnte. Noch nicht einmal aus Prinzip, um Stimmung gegen die Kanzlerin zu machen. SPD-Chef Sigmar Gabriel etwa gab sich noch im Sommer schrill empört über die NSA-Enthüllungen. Jetzt entfährt ihm, aus Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen, nur noch milder Spott über Kanzleramtsminister Pofalla, der die Affäre im Sommer „für beendet“ erklärte. Das soll alles gewesen sein? Wahrscheinlich glaubt auch Gabriel, dass er die Unterstützung der Internet-Bewohner nicht brauche.

Dieses strategische Denken ist im Grunde genommen apolitisch. Es geht nicht um die Sache, sondern nur darum, Mehrheiten zu gewinnen. Da sind sich Gabriel und Merkel gar nicht so unähnlich: Mit wechselnden Mehrheiten ändern sich auch die politischen Inhalte. Zur Glaubwürdigkeit trägt das nicht bei.

Und genau hier liegt die Chance der Netzgemeinde: Sie ist in der Lage, einen authentischen Gegenentwurf zur Regierungspolitik zu formulieren. Viel eher, als es die in Selbstzweifel versunkenen Grünen oder die zwischen Westradikalität und Ostpragmatismus lavierende Linke kann. Und die Chance dazu besteht vor allem in der Angst bei den großen Parteien vor dem eigenen Absturz. Denn obwohl die Union bei der Bundestagswahl wieder ein Ergebnis von über 40 Prozent erzielt hat, liegt sie programmatisch mittlerweile weit von der Lebensrealität der Deutschen entfernt.

Was kommt eigentlich nach Angela Merkel?

Die Bundesbürger wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, höhere Steuern für Reiche und die Auflösung des Systems aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen. Die CDU will genau das Gegenteil. Und was kommt eigentlich nach Angela Merkel? Es gibt keinen Unions-Politiker, der auch nur ansatzweise in der Lage wäre, die Lücke auszufüllen, die Merkel eines Tages hinterlässt. Die SPD wiederum muss fürchten, in einer Neuauflage der Großen Koalition ähnlich unterzugehen wie von 2005 bis 2009. Es drohen bayerische Wahlergebnisse. Deshalb wäre eine neue Große Koalition, so sie dann zustande kommt, keineswegs nur „groß“. Das Bündnis wäre äußerst verletzlich. Vor allem deswegen, weil alle Fehlentwicklungen sofort auf die riesige Mehrheit der Bundestagsabgeordneten zurückfallen würden.

Eine neue außerparlamentarische Opposition kann sich genau diese Schwäche zunutze machen. Angela Merkel könnte sich nicht mehr darauf berufen, dass gut gemeinte Gesetzesvorschläge im Bundesrat scheiterten. Auch dort wird ihre Koalition künftig eine Mehrheit haben. Sie wird Verantwortung übernehmen müssen. Und jede Petition, jede Demonstration, jede Online-Kampagne wird ab sofort einen eindeutigen Adressaten haben: die Berliner Politik als solche.

Im schlimmsten Fall kann das zu einer Radikalisierung der öffentlichen Meinung führen, aus Hilflosigkeit. Im besten Fall tun sich alle demokratischen Kräfte des außerparlamentarischen Raumes zusammen und fungieren fortan als Sprachrohr für die Übersehen, Vernachlässigten und Übergangenen. Netzbürger täten gut daran, auch mit den Gewerkschaften und selbst mit dem bürgerrechtlich nicht kompromittierten Teil der FDP-Konkursmasse zu kooperieren. So könnte sie in der Lage sein, echten Druck aufzubauen. Und den hätte eine schwarz-rote Koalition bitter nötig.

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