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Merkel will die Machtververhältnisse in der EU verändern - Widerstand aus SPD und EU-Parlament

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MERKEL
Merkel will die EU-Verträge ändern lassen | dpa

Nachdem sie die Wahl in Deutschland gewonnen hat, macht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nun daran, Europa in neue Bahnen zu lenken. Sie setzt sich für mehr Kompetenzen der EU-Kommission in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein und will EU-Verträge entsprechend ändern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach sollten neue gemeinschaftliche Regelungen zur Kontrolle der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik in das "Protokoll 14" der bestehenden EU-Verträge eingearbeitet werden. So könnte dem Bericht zufolge die Kommission unter anderem das Recht bekommen, mit jedem Euro-Staat eine Art Vertrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Haushaltsdisziplin abzuschließen.

Euro-Finanzminister könnte kommen

Als Gegenleistung würde sich für die Staaten ein Extra-Budget für die Euro-Zone mit zweistelligen Milliardensummen öffnen. Ebenso aufgenommen werden könnte die Installierung eines hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chefs, einer Art "Euro-Finanzminister". Merkel soll diese Pläne bereits am Donnerstag mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erörtert haben.

Ein Regierungssprecher sagte am Wochenende auf Anfrage: "Unsere Überlegungen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sind schon lange bekannt. Wir werden auch über die Wahl hinaus unseren grundsätzlichen Ansatz weiterverfolgen."

Stärkung der EU-Kommission

Bereits im Wahlprogramm von CDU/CSU ist eine Stärkung der EU-Kommission festgeschrieben. "Wer gegen die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. Dazu wollen wir die Möglichkeiten zur Überwachung und Überprüfung der nationalen Haushalte durch die Europäische Kommission stärken", heißt es in einer Passage zu Europapolitik.

Aus EU-Kreisen verlautet, es sei über diese Ideen, inklusive einer möglichen Änderungen der EU-Verträge, gesprochen worden. Das Thema werde im Dezember-Rat beraten.

Widerstand aus dem Parlament

Widerstand gibt es dem Magazin zufolge im Europarlament. Bei Linken wie Konservativen werde befürchtet, dass, wer die Tür zu einer Vertragsänderung öffnet, sie "so schnell nicht wieder zukriegt", zitiert der "Spiegel" einen führenden Christdemokraten.

Martin Schulz, der Präsident des Europa-Parlaments, hat laut „Spiegel" Merkel bereits gewarnt und sich gegen eine Änderung der Verträge gestellt. Eine Änderung der Verträge würde dem Parlament Macht entziehen, fürchtet er, zudem könnten die langen Ratifizierungsverahren die EU im Kampf gegen die Euro-Krise schwächen.

Der SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte „Spiegel Online" , dass die SPD einer Vertragsveränderung nicht zustimmen würde, die Referenden in einzelnen EU-Staaten voraussetzt.

Außerdem spricht sich die scheidende Bundesregierung laut „Spiegel" für weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verständigt. Die Deutschen hätten wegen der Polizeigewalt gegen Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park zunächst eine Beitrittskonferenz zur Regionalpolitik blockiert. Beim EU-Außenministertreffen Anfang der Woche wolle man nun den Gesprächen jedoch zustimmen. Das Auswärtige Amt wollte dazu nicht konkret Stellung nehmen.

Offener Kurs gegenüber der Türkei

Laut "Spiegel" ist das Westerwelle-Ministerium inzwischen zu der Einschätzung gekommen, dass die Vorfälle um den Gezi-Park in der Türkei zu einer intensiveren Diskussion über das Verständnis von Meinungs- und Versammlungsfreiheit geführt hätten. Außerdem habe es in der Türkei Entwicklungen in die richtige Richtung gegeben - etwa mit dem von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan angekündigten Demokratiepaket. Die Deutschen wollten in der EU zudem durchsetzen, dass schneller als geplant über die Innen- und Justizpolitik mit der Türkei geredet wird.

Im Vergleich zu Außenminister Westerwelle hatte sich die Bundeskanzlerin beim Thema EU-Beitritt der Türkei bislang deutlich skeptischer gezeigt. Die Union verlangt unter anderem, dass die Türkei ihre Blockadehaltung gegenüber dem EU-Land Zypern aufgibt. Im Norden der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern.

Filed by Christoph Pagel
 
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