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FDP-Staatssekretäre bekommen weiter Geld

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FDP-Staatssekretäre werden weiterhin bezahlt | dpa

BERLIN - Die Parlamentarischen Staatssekretäre der FDP werden auch über die Konstituierung des neuen Bundestages am Dienstag hinaus im Amt bleiben. Dies gelte solange, wie der jeweils zuständige Minister geschäftsführend sein Amt ausübe, sagte eine Regierungssprecherin am Sonntag auf Anfrage.

Das Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, dass die Regierung zahlreiche Parlamentarische Staatssekretäre länger als notwendig im Amt belassen wolle. Diese bekämen somit auch ihre vollen Bezüge länger als notwendig. Betroffen seien sieben Politiker der FDP, die bei der Wahl ihr Abgeordnetenmandat im Bundestag verloren haben.

Staatssekretäre bleiben übergangsweise im Amt

Von der Regierung hieß es, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages am Dienstag werde voraussichtlich die amtierende Regierung gebeten, zunächst geschäftsführend im Amt zu bleiben. Diese Regelung gelte kraft Gesetz auch für Parlamentarische Staatssekretäre - auch für diejenigen, die im neuen Parlament nicht mehr vertreten sind.

Aus der CDU sind ebenfalls Parlamentarische Staatssekretäre nicht mehr im neuen Bundestag vertreten, etwa Thomas Kossendey aus dem Verteidigungsministerium oder Hermann Kues aus dem Familienministerium.

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