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Auf Twitter toben die SPD-Anhänger: Sie wollen keine Große Koalition

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dpa

Hinter den verschlossenen Türen haben sich die Leute mit Einfluss mächtig ins Zeug gelegt für die Große Koalition. Der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lobte den Kurs von Verhandler SPD-Chef Sigmar Gabriel - und erntete viel Applaus. Die lange Zeit skeptische Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, warb "vehement" dafür, über eine Koalition zu verhandeln, berichteten Teilnehmer. Am Ende stand ein sehr klares Ergebnis: Nur 31 Delegierte des kleinen Parteitags stimmten am Sonntag gegen Verhandlungen mit CDU/CSU. Das sind rund 86 Prozent Zustimmung.

Neben dem Ja zu Verhandlungen hat der Parteikonvent auch zehn Kernforderungen beschlossen. Forderungen, die größtenteils so schwammig formuliert sind, dass viel Spielraum bleibt:

  1. Arbeitsmarkt: gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West, Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit, Abschaffung der grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen
  2. Rente: Rente ohne Abzüge nach 45 Jahren Arbeitsleben, Angleichung in Ost und West
  3. Pflege: Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung, bessere Anerkennung der Pflegebedürftigkeit
  4. Gleichstellung: gleiche Bezahlung für Männer und Frauen, verbindliche Regeln für mehr Frauen in Führungspositionen, Verbesserung der Situation für gleichgeschlechtliche Paare
  5. Ausländerpolitik: Möglichkeit zur Mehrfachstaatsbürgerschaft, Verbesserung der Situation für Flüchtlinge
  6. Kommunen: finanzielle Entlastung bei Sozialleistungen, besserer Mieterschutz
  7. Infrastruktur: Ausbau der Infrastruktur unter Vermeidung von Privatisierung, Vorantreiben der Energiewende
  8. Bildung: mehr Chancengleichheit, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, höhere Investitionen
  9. Finanzmärkte: Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Verstärkung des Kampfes gegen Steuerbetrug
  10. Außenpolitik: Stärkung der EU, restriktive Regeln für Rüstungsexport

Eingeknickt ist die SPD damit zum Beispiel bei ihrer Forderung nach Steuererhöhungen für Wohlhabende und in ihrer Ablehnung des Betreuungsgeldes.

Die Union sollte sich allerdings nicht zu früh freuen: Einem einmal ausgehandelten Koalitionsvertrag muss die SPD-Basis zustimmen. Und dort war der Unmut schon groß, bevor der weichgespülte Forderungskatalog öffentlich wurde. Mehrere Landesverbände fürchten schon eine Austrittswelle, wenn zu wenig SPD-Ziele in den Verhandlungen durchgesetzt werden. Auf Twitter toben denn auch die SPD-Anhänger:

Die SPD-Führung hält den Kritikern entgegen, dass es bei einer Ablehnung der großen Koalition Neuwahlen gäbe. Womöglich mit einem Absturz für die SPD und einer absoluten Mehrheit für die Union von Kanzlerin Angela Merkel. Für viele Mitglieder bleibt es die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und für die Parteispitze ein Risiko. Oder anders formuliert:

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