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Asylbewerber in Berlin brechen Hungerstreik ab

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ASYLBEWERBER
Die Asylbewerber geben nach dem Aussetzen des Hungerstreiks der Presse Auskunft | dpa

Die Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin haben ihren seit zehn Tagen dauernden Hungerstreik ausgesetzt. Das provisorische Protestcamp wurde bis zum Sonntag komplett abgebaut. Vertreter der Bundes-SPD, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hatten mit den Flüchtlingen verhandelt. "Die Flüchtlinge setzen den Hungerstreik bis Mitte Januar aus", sagte Kolat.

Ihre politischen Forderungen nach Anerkennung als Asylanten, Abschaffung der Residenzpflicht und einer Arbeitserlaubnis hielten sie aber aufrecht. Die Residenzpflicht beschränkt die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge teils auf einen Landkreis, arbeiten dürfen sie nicht.

Schnellere Prüfung der Anträge

Das BAMF habe den 25 Menschen zugesagt, die Anträge innerhalb von drei Monaten noch einmal prüfen zu wollen, sagte Ghlam Vali, ein Sprecher der Gruppe, am Sonntag. "Wir haben zugestimmt, weil wir an Gespräche glauben." Von Flüchtlingsräten organisierte Anwälte sollen bei den Verfahren helfen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit, der zusammen mit Kolat (SPD) und einem Vertreter des Bundesamts am Freitag und Samstag mit den Flüchtlingen verhandelt hatte, blieb zurückhaltender. Er hoffe, dass in sechs bis zehn Wochen ein Großteil der Verfahren zumindest deutlich befördert werden könne, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Die genannte Frist von drei Monaten könne die Behörde für eine abschließende Prüfung aber gar nicht einhalten - auch weil die Verfahren alle einen unterschiedlichen Stand hätten. Die SPD-Politiker versprachen den Flüchtlingen allerdings, ihre politischen Forderungen zu unterstützen.

Flüchtlinge wollen in Berlin bleiben

Die Gruppe war Anfang Oktober aus Bayern in die Hauptstadt gekommen, um mit einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor eine Anerkennung als Asylbewerber zu erreichen. "Wir bleiben in Berlin", bekräftigte ihr Sprecher Vali am Sonntag.

Vorübergehend sind die Flüchtlinge in einem Gebäude der Evangelischen Kirche in Kreuzberg untergebracht. "Sie sind dort sicher und wir werden uns weiter um sie kümmern", sagte der Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-oberschlesische Lausitz, Hanns Thomä. Im Laufe der kommenden Woche müsse jedoch eine neue Unterkunft gefunden werden.

"Wir wollen eure Heimat nicht zerstören"

Unterdessen bat eine andere Gruppe von Flüchtlingen auf dem Grünen-Parteitag in Berlin um Solidarität. "Was machen wir falsch?", fragte der Sprecher des Flüchtlingscamps auf dem Berliner Oranienplatz, Bashir Zakari. "Wir brauchen eure Hilfe. Wir wollen eure Heimat nicht zerstören", sagte der Nigerianer, der über das italienische Lampedusa nach Europa kam, unter Tränen auf dem Podium. Die neue Parteichefin der Grünen, Simone Peter, versprach, den Flüchtlingen Gehör verschaffen zu wollen.

Erst im Sommer hatten Flüchtlinge auf dem Münchner Rindermarkt mit einem Hungerstreik eine Anerkennung als Asylanten zu erzwingen versucht. Nachdem der Gesundheitszustand der Streikenden extrem ernst geworden und alle Vermittlungsversuche gescheitert waren, räumten die Behörden das Camp. Die Gruppe in München bestand sowohl aus Flüchtlingen, deren Anträge abgelehnt worden waren, als auch als Menschen, über deren Schicksal das BAMF noch nicht entschieden hatte.

UPDDATE: 16.03 Uhr: Der Text wurde um die Entwicklungen vom Sonntagnachmittag ergänzt.

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