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Wolfgang Kubicki im Interview: Der Prozess gegen Christian Wulff soll ein "medialer Exzess" werden

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WULFF RCKTRITT
AUS! Viele Medien in Deutschland gingen aus Sicht des Politikers Kubicki nicht fair mit Wulff um | Getty

Mitte November startet der Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt ihn wegen des Verdachts der Vorteilsnahme an. Es geht um rund 700 Euro, die Filmfinanzier David Groenewold in München für ihn bezahlt haben soll. Für die Huffington Post Deutschland sprach FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz mit dem Anwalt und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki über den Prozess gegen Wulff.

Huffington Post: Herr Kubicki, Sie haben sich wiederholt kritisch geäußert über den Umgang der Medien und der Justiz mit dem Alt-Bundespräsidenten. Was erwarten Sie von dem Prozess gegen Christian Wulff?

Wolfgang Kubicki: Die Tatsache, dass der Vorsitzende der Strafkammer 22 Hauptverhandlungstage anberaumt hat für den Vorwurf der Vorteilsannahme von 700 Euro, ist eine Überschreitung dessen, was rechtsstaatlich als verhältnismäßig erscheint. Ein solcher Vorgang könnte selbst bei einer so herausgehobenen Persönlichkeit wie dem ehemaligen Bundespräsidenten maximal an einem Tag abgehandelt werden.

HuffPost: Warum?

Kubicki: Für die Beweisführung für eine Vorteilsannahme benötigt man maximal zwei, drei Zeugen und einige wenige Stunden, um in den Vorgang einzuführen und die Urkunden zu verlesen. Hier soll ein medialer Exzess stattfinden zu Lasten des Angeklagten Christian Wulff. Das geht aber auch zu Lasten des Rechtsstaates.

HuffPost: Wie schätzen Sie die Spekulationen ein, der Richter könne Vorgänge aufrufen, die die Staatsanwaltschaft bereits zu den Akten gelegt hatte?

Kubicki: Nach der Strafprozessordnung kann das Gericht über die Anklage nicht hinausgehen. Die Anklagebehörde zeigt an, was verhandelt werden darf. Das Gericht hat keine Kompetenz, über die Anklage hinaus Beweiserhebung vorzunehmen oder vermeintliche andere Straftaten aufzugreifen. Es ist für mich reine Willkür: Für 700 Euro Vorteilsnahme ist nach meiner Kenntnis mehr als ein Verhandlungstag nicht üblich.

HuffPost: Haben Sie den Eindruck, dass es in den gesamten Ermittlungen im Fall Wulff in erster Linie darauf ankam, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen?

Kubicki: Neben den juristischen Aspekten im Fall Christian Wulff scheint immer die politische Dimension durch. Es stand die Frage im Raum, ob das Amt für ihn eine Nummer zu groß ist. Im Ergebnis hat sich das als wahr herausgestellt. Der juristische Aspekt dagegen ist vergleichbar gering. Dennoch: Die Art und Weise, wie mit ihm umgegangen wurde, ist in jeder Hinsicht unverhältnismäßig und eines Rechtsstaates unwürdig.

kubicki

HuffPost: Was sagt das aus über ein Land, das einen derartigen Medienhype zulässt?

Kubicki: Auch die Justiz ist nicht frei ist von dem Bedürfnis, sich öffentlich darzustellen. Auch Staatsanwälte und Richter sind nur Menschen. Sie müssen aber im Blick behalten, dass es nicht darum gehen kann, ein Mediengericht zu inszenieren, sondern darum, die Wahrheit zu erforschen und tat- und schuldangemessen darauf zu reagieren. Auch da gibt es ein Übermaßverbot, was im Fall von Christian Wulff überschritten wurde.

HuffPost: Erwarten Sie eine Selbstreflexion der Medien?

Kubicki:Es müsste eine Selbstreflexion der Medien, aber auch der Justiz geben. Beides ist ein Wechselspiel. Die Medien fordern die Justiz auf, etwas zu tun, was sie normalerweise nicht tun würde. Wenn sie das dann tut, argumentieren die Medien wieder, ihre ursprüngliche Vorgehensweise sei nicht angemessen gewesen. Beide Seiten müssen darüber nachdenken, wozu ein Prozess dient. Pranger wurden im Mittelalter abgeschafft. Schauprozesse gibt es nur in Diktaturen. Dessen muss man sich bewusst sein, weil man ansonsten nicht nur an den Rechtsstaat die Axt anlegt, sondern auch an die Demokratie. Niemand sollte glauben, er könne davon nicht betroffen sein. Es kann jeden treffen – und damit über das notwendige Maß hinaus auch zu Existenzvernichtung führen.

HuffPost: Welchen Rat würden Sie Christian Wulff geben?

Kubicki: Als Angeklagter muss er an allen Tagen im Gericht anwesend sein. Ich bin sicher, dass seine Verteidiger das in entsprechender Weise rügen werden. Darüber hinaus, glaube ich, wäre es eine Möglichkeit, diesen gesamten Prozess vor dem Hintergrund des Übermaßverbots verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Das kann dazu führen, dass das Verfassungsgericht feststellt, dass die Art und Weise, wie Christian Wulff behandelt wurde, dazu führen muss, dass er strafrechtlich nicht verfolgt werden kann.

HuffPost: Politisch ist er dennoch am Ende …

Kubicki: Politisch ist er ruiniert, persönlich ist er ruiniert. Daran trägt er ein erhebliches Maß an Mitschuld, doch einige Vertreter aus Medien und Justiz haben daran kräftig mitgewirkt. Medien dürfen im Rahmen der Gesetze alles recherchieren, dessen sie habhaft werden. Journalisten müssen sich aber im Sinne einer Selbstkontrolle fragen, ob der Anlass im Verhältnis zur Wirkung steht. Die Tatsache, dass seitenweise diskutiert wurde, ob die Überreichung eines Bobbycar für die Kinder Bestechung oder Vorteilsnahme sein kann, war von vornherein ersichtlich unverhältnismäßig und unsinnig. An vielen Punkten wurde die Grenze der journalistischen Selbsteinschätzung weit überschritten. Hier wurde in Teilen verantwortungslos gehandelt.

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Filed by Christoph Pagel
 
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