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19. Februar 2017

Die Flüchtlingspolitik war nicht gut für Deutschland

Bundestag Fabrizio Bensch / Reuters

Man kann die Aktion der Kanzlerin aus humanitären Gründen vertreten, doch stellte sie eine eklatante Verletzung des deutschen Asylrechtes dar, die den Flüchtlingen das Recht verwehrt, über sichere Drittländer nach Deutschland zu kommen, um hier Asyl zu beantragen. Flüchtlinge, die in Grenznähe aufgegriffen werden, sind zurückzuweisen, heißt es unmissverständlich im Gesetz. Die Kanzlerin hätte den Bundestag bitten müssen, das Asylgesetz und das Grundgesetz zu ändern, doch das tat sie nicht.

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